Guido Reil (AfD): Klima-Sozialfonds ist ein Verlustgeschäft für Deutschland!

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Der Klima-Sozialfonds soll angeblich finanziell schwächere Bürger, Haushalte, Unternehmen und Verkehrsnutzer dabei unterstützen, die ‚Klimawende‘ zu vollziehen. Das ist ein indirektes Eingeständnis dafür, dass die Klimapolitik der EU ein Elitenprojekt ist, das insbesondere die Schwächeren und Ärmeren der Gesellschaft stärker belastet. Denen will Brüssel nun unter die Arme greifen. Es ist das ewig gleiche Spiel: Die EU versucht Probleme zu lösen, die sie selber geschaffen hat.

Es wird beim Versuch bleiben, denn der Klima-Sozialfonds zementiert die kollektive Verantwortungslosigkeit in Brüssel: Der Fonds umfasst ein Volumen von 86,6 Milliarden Euro, von dem drei Viertel aus dem EU-Haushalt und ein Viertel von den Mitgliedstaaten beigesteuert werden. Es ist offensichtlich, dass dies für Deutschland ein riesiges Verlustgeschäft sein wird. Daher ist der Klima-Sozialfonds auch abzulehnen.“