Guido Reil, Markus Buchheit (AfD): Nach sozialistischem Katargate jetzt grünes Paulusgate!
Die Skandale im EU-Parlament gehen weiter. Nachdem Abgeordnete der SPD-Fraktion S&D mit Geldbündeln aus Katar aufgeflogen sind, gibt es nun einen grünen Skandal, der erneut das Licht auf den zwielichtigen Umgang mit ausländischen Lobby-Organisationen und NGOs wirft.
Hintergrund ist eine Kompromiss-Ausarbeitung zu einer Methan-Richtlinie innerhalb des Industrie-Ausschusses und des Umweltausschusses. Hierfür ist die deutsche Grüne Jutta Paulus Berichterstatterin. Nun wurde bekannt, dass die grüne Lobby-Organisation Clean Air Task Force (CATF) aus den USA offenbar den Text für die Grüne Paulus schrieb. Die NGO bestätigte, dass sie das Dokument an die Grüne Paulus geschickt hat.
Und obwohl dieser Skandal der Grünen Paulus nun um die Ohren fliegt und neben der Fraktion Identität & Demokratie auch die EVP- und EKR-Fraktion das heutige Berichterstatter-Treffen absagen wollen, bleibt die Grüne frech und will einfach weiter machen als ob nie etwas passiert wäre.
Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Genau dieser Lobbyismus und Einfluss von NGOs auf den Gesetzgebungsprozess sollten endlich ein Ende haben. Jutta Paulus und die Grünen vertreten keine Interessen der Menschen oder gar des Planeten - in Wahrheit unterwerfen sie sich den Interessen einer kleinen abgehobenen, weltfremden Elite, und wollen auch die Bürger diesen intransparenten Zielen unterwerfen. Mit dieser Heuchelei muss Schluss sein.“
Guido Reil, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:
„Als AfD im EU-Parlament haben wir schon letzten Herbst einen Änderungsantrag eingebracht, um das Vorhaben der Methan-Richtlinie abzulehnen. Es würde einen früheren Kohle-Ausstieg durch die Hintertür bedeuten und genau das wollen die Linksgrünen natürlich. Selbstverständlich wurde Methan für Kraftwerke schon eingesetzt, aber rechnen tut sich das nicht ohne massive Subventionen. Ungefähr 160.000 bis 180.000 Arbeitsplätze in der EU direkt im Kohlebergbau sind gefährdet, besonders in Polen, Deutschland und Bulgarien. Zigtausende weitere gefährdete Jobs in der Kohle-Industrie kommen noch dazu.
In Zeiten, in denen sich der Grüne Habeck ganze Gesetze von Lobby-Organisationen schreiben lässt, muss solchen Entwicklungen umso vehementer der Riegel vorgeschoben werden. Wir kämpfen für die Arbeitsplätze auch in der Bergbau-Industrie, während SPD, Grüne und Co. auch hier wieder die Arbeiter verraten.“