Joachim Kuhs (AfD): Je weniger die belgische Ratspräsidentschaft umsetzen kann, desto besser!

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Als Premierminister einer destruktiven Fünf-Parteien-Koalition, welche die beiden stärksten Parteien in Belgien, nämlich die N-VA und den Vlaams Belang, aus der Regierungsarbeit ausschließt, wird Alexander De Croo nun leider auch noch EU-Ratspräsident. Weil auch in Belgien am 9. Juni 2024 Wahlen stattfinden, kann davon ausgegangen werden, dass De Croo und seine Genossen die Ratspräsidentschaft auch für die belgischen Wahlen benutzen werden.

Auf der Ratspräsidentschaftsagenda stehen weitere Zentralisierungen im Gesundheitsbereich auf Kosten der EU-Mitgliedstaaten, die Beschleunigung des wohlstandsvernichtenden Green Deals und die Verlängerung des kostspieligen und tödlichen Ukraine-Krieges. Deshalb ist klar: Je weniger die belgische EU-Ratspräsidentschaft umsetzen kann, desto besser für die Bürger in der EU.“