Presse

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“

Deutsch:

Der kroatische Finanzminister Zdravko Marić sagte am Montag, „dass alles getan werde, damit die Einführung des Euro keinen Preisanstieg auslöse“.

Dazu appelliert Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, und stellt klar: „Das Beste, was Kroatien tun kann: Den Euro NICHT einführen!“

Hrvatski:

Hrvatski ministar financija Zdravko Marić izjavio je u ponedjeljak da će se "poduzeti sve da uvođenje eura ne izazove rast cijena".

Ovo je ono što dr. Gunnar Beck, glasnogovornik za valutnu politiku AfD-a u Europskom parlamentu, jasno kaže: "Najbolje što Hrvatska može učiniti: NE uvesti euro!"

English:

Croatian Finance Minister Zdravko Marić said on Monday that "everything will be done to ensure introducing the euro does not result in prices increasing".

AfD’s monetary coordinator in the EU Parliament, Dr. Gunnar Beck reacted to this. He explains: "The best thing for Croatia: Do NOT introduce the euro!"

Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
[email protected]

Die EU-Kommission hat entschieden, die 300.000.000 Euro Subvention der deutschen Bundesregierung an BioNTech nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu untersuchen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „2021 hat die deutsche Bundesregierung eine großangelegte Kampagne durchgeführt und hierfür etwa 300.000.000 Euro ausgegeben. Das vorgebliche Ziel: Die Bürger über COVID-19 zu informieren und zur Impfung zu motivieren. Der größte Teil dieses Geldes ging an BioNTech. Ich habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Subvention mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die Antwort der EU-Kommission ist aus drei Gründen bemerkenswert.

Erstens habe die Subvention einem nichtwirtschaftlichen Zweck gedient, sei aber Teil einer allgemeinen Gesundheitskampagne. Dies impliziert, dass Subventionen für die pharmazeutische Industrie von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Pharmariesen ohne Auflagen oder Einschränkungen subventionieren könnten.

Laut neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zu Januar 2021 um 69 % gestiegen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Jetzt ist klar, dass die Asylanträge wieder auf Vor-COVID-Niveau liegen. Sehr besorgniserregend ist auch, dass allein im Januar 15.835 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein Drittel aller Anträge in der EU und bestätigt den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer. Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gibt Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren.“

Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten CO2-Emissionen gesunken. In diesem Zeitraum hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 16 % gesenkt, merklich über dem EU-Durchschnitt von 14 %.

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) hält fest: „Das 2005 eingeführte europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) hat in der Tat seit diesem Jahr einen messbaren Rückgang der CO2-Emissionen bei bestimmten Industriezweigen bewirkt. Jetzt hat man die Sache ohne Not verschärft und will über eine Verknappung und Verteuerung von Emissionsrechten eine noch emissionsärmere Produktion initiieren.“

Die am 17. Mai beschlossene Reform, wonach ETS bis 2030 eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 67 Prozent – statt bisher 43 – möglich machen soll, hält Markus Buchheit hingegen für ungesund überambitioniert. Die entstehenden Kosten werde die Industrieproduktion bis zur Wettbewerbsunfähigkeit verteuern, so das Mitglied des Europäischen Parlaments.

Nach neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten, Statistiken wurden im Jahr 2021 exakt 681.200 Nicht-EU-Bürger festgestellt, die sich illegal in einem der EU-Mitgliedstaaten aufhielten. Das ist ein Anstieg von 22 % im Vergleich zu 2020. Nur die Hälfte von ihnen erhielt eine Anordnung die EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Das ist ein Rückgang von 14 % im Vergleich zu 2020. Nur 28 700 haben die EU tatsächlich verlassen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum ‚Fit für 55‘-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:

Heute haben der Sozial- und der Umweltausschuss gemeinsam beschlossen, den Klima-Sozialfonds einzuführen, der Bürger, Haushalte und Unternehmen unterstützen soll, die „unverhältnismäßig stark“ vom ebenfalls einzuführenden Emissionshandelssystem betroffen sein werden.

Hierzu Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Das EU-Parlament befindet sich in einer grotesken Situation: Aufgrund steigender Energiepreise sind die Mittel aus dem Haushaltsposten „Energiekonsumation“ für das laufende Jahr bereits aufgebraucht. Nun werden zusätzliche 10.000.000 Euro für Energie- und Stromrechnungen aus anderen Budgetposten wie „Mieten“, „Möbel“ oder „technische Ausstattung und Installationen“ zusammengekratzt.

Das wurde vom Haushaltsausschuss am 17. Mai 2022 mit dem „EP-Transferantrag C2 2022 - Energieverbrauch“ beschlossen.

Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest: