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Deutsch:

Am Sonntag hat die Schwesterpartei der AfD in Frankreich, der Rassemblement National, einen großartigen Sieg bei den französischen Parlamentswahlen errungen.

Umfragen haben vergangene Woche noch ungefähr 30 Sitze prognostiziert. Doch die französischen Wähler haben anders entschieden: Mit 89 der 577 Sitze werden die Interessen der Franzosen in der Assemblée nationale massiv gestärkt, wo der Rassemblement National nun die stärkste Oppositions- und Kontrollpartei ist.

Deutsch:

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.

Deutsch:

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, reagiert auf die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten zu schaffen:

Deutsch:

Obwohl die Richterin beim Amtsgericht Neuss in der Hauptverhandlung am 14.06.2022 erneut eine Verfahrenseinstellung angeregt hatte, scheiterte diese an der Ablehnung der Staatsanwältin. Stattdessen setzte die Richterin im Urteil wegen unbefugter Titelführung die Geldstrafe gegenüber der im vorangegangenen Strafbefehl erheblich herab. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und prüft nun Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.

Zur Erläuterung:

Deutsch:

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben einen Antrag angenommen, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, eine weitere Finanzierung von Kernenergie und Gas zuzulassen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

Deutsch:

Weit über 18 Millionen US-Doller oder 16,7 Millionen Euro für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz: Das ist das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hat.

Am Montag, 20. Juni 2022, soll der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments die Ausgabe des Auswärtigen Dienstes durchwinken.

Darauf macht der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, aufmerksam und kündigt an:

Deutsch:

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Nach 11 Jahren Zinssenkungen beschloss die EZB ihre Leitzinsen um zaghafte 0,25 % anzuheben. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Inflation von 7,9 %, die höchste Rate seit 30 Jahren, zu decken.

Deutsch:

Anfang Juni wurden die Verhandlungen mit einer Einigung über die zehn Jahre alte Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen abgeschlossen.

Auch aufgrund der links-liberalen französischen Ratspräsidentschaft unter Emmanuel Macron sind nun Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten verpflichtet, bis 2026 mindestens 40 % ihrer Aufsichtsratsmitglieder bzw. 33 % ihrer Vorstandsmitglieder mit „dem unterrepräsentierten Geschlecht“ zu besetzen.

Auf der Pressekonferenz am 8. Juni 2022 betonte die Ko-Berichterstatterin Evelyn Regner (S&D, AT), dass diese Richtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht auch Konsequenzen haben wird, die finanzielle Sanktionen, den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und die Annullierung von Ernennungen durch das Unternehmen selbst umfassen können. Ihre Mitberichterstatterin Lara Wolters (S&D, NL) bedauerte, dass der Wunsch des EU-Parlaments nach strengeren und direkteren EU-Sanktionen in der endgültigen Einigung mit der EU-Kommission und dem Rat nicht berücksichtigt wurde.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament verdeutlicht:

Zur Abstimmung über die Entschließung des EU-Parlaments zur Forderung nach einem Konvent zur Änderung der EU-Verträge erklärt Dr. Gunnar Beck, konstitutionspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Wir brauchen keinen Verfassungskonvent. Dort wird es nur darum gehen, das Einstimmigkeitserfordernis - vor allem in der Außenpolitik - aufzuweichen. Eine EU-Außenpolitik gegründet auf Mehrheit statt auf Konsens wird jedoch Zwist und Zwietracht bringen. Das lehnen wir ab und wollen deshalb das deutsche Veto in der Außenpolitik erhalten. Dafür werden wir als AfD kämpfen, auch mit Kampagnen!“

Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament für ein Ende des Autos mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 ausgesprochen. Da vom Rat der EU dagegen keine Opposition zu erwarten ist, wurden mit dem heutigen Tag eine deutsche Schlüsselindustrie dem Klimawahn geopfert. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:

Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in inhaltlicher Verbindung stehenden Texte zum „Grenzausgleichssystem“ (CBAM) und zum neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ vorläufig nicht abzustimmen und die drei Dossiers an den zuständigen EU-Umweltausschuss zurückzuweisen.

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut: