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Das EU-Parlament hat heute einen Bericht angenommen, der nicht nur Journalisten, sondern auch NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor bestimmten Klagen schützt.

Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt: „Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Im Juli dieses Jahres wurde der niederländische Journalist Peter R. De Vries in Amsterdam ermordet. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische ,Aktivisten' und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen.“

Im EU-Parlament gilt seit wenigen Tagen die 3G-Regel in Kombination mit Präsenzpflicht. Darüber wird heute im Plenum diskutiert. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Neuerdings gelten bürgerliche Grundrechte nicht mehr qua Geburt, sondern werden mittels -derzeit noch medizinischem- Gehorsam und digitalem Zertifikat verliehen. Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung existieren nun in zwei Freiheitsgraden: geimpft und ungeimpft.

Die Schlepperorganisationen „Seebrücke Deutschland“ und „LeaveNoOneBehind“ haben versucht, an die polnisch-weißrussische Grenze zu reisen, um von dort Migranten nach Deutschland zu schmuggeln. Sie wurden kurz vor der Grenze von polnischen Grenzbeamten abgefangen. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert: Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko setzt Migranten als Waffe gegen die Europäische Union ein. Polnische Grenzsoldaten schützen die östliche EU-Außengrenze vor einer neuen, bewußt gesteuerten Einwanderungswelle. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt drei Forderungen, um eine Lösung herbeizuführen:

Aus der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse gezogen werden, findet Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Seine fünf Thesen:

Immer mehr Massen von Migranten stürmen die polnisch-weißrussische Grenze. Ihr Ziel: Deutschland. Dafür reißen sie auch Stacheldrahtzäune nieder, wie heute geschehen. Polnische Soldaten bilden menschliche Schutzschilde gegen diesen Ansturm. Die Lage eskaliert. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (Platforma Obywatelska/EPP) hat den polnischen Unabhängigkeitsmarsch am 11. November zur illegalen Veranstaltung erklärt. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am 28. Mai an der Collegium Intermarium Universität in Warschau vor den Anwesenden einen Vergleich zwischen den aktuellen Entwicklungen zur Zeit der kommunistischen UdSSR zog.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

Manfred Weber (CSU/EPP) fordert in "Politico" die Finanzierung einer Grenzbarriere mit EU-Mitteln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ebenfalls "Zäune und Mauern" gegen den Andrang von Migranten. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zeigt sich überrascht:

Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 % auf 100 % anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung für die Anhebung der Schuldengrenze ist absurd. Man möchte sie anheben, weil sich bisher kaum einer an sie hält: In der Vergangenheit durften die eigentlich des Feldes verwiesenen Spieler weiterspielen, und nun passt man das Regelwerk so an, um deren Weiterspielen im Nachhinein zu legitimieren - bei einer solchen Auslegung der Regeln braucht man keine mehr.

Werden Steuerfragen jedoch als wettbewerbs- oder kartellrechtliche Regelungen uminterpretiert, gilt zur Verabschiedung neuer Rechtsakte das Mehrheitsprinzip. Die Souveränität der Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten würde so ausgehebelt. EU-Mehrheitsentscheidungen bei der Steuergesetzgebung verletzen den Grundsatz der Budgetautonomie, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabonner Urteil 2009 niedergelegt hat. Grüne und Sozialdemokraten stimmten nun dennoch dafür, AfD, Union und FDP dagegen.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: