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Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Kernenergie als "grüne", also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

"Was die AfD schon immer gesagt hat, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint mit einer Reduktion von CO2-Emissionen, kommt man an der Kernkraft nicht vorbei, es sei denn, man nimmt Deindustrialisierung, Verarmung und Bevormundung in Kauf. Leider muss es häufig erst zur Katastrophe kommen, bis sich die Ratio durchsetzt: Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern die Anerkennung eines simplen Fakts, nämlich dass Kernenergie CO2-arm ist. Deutschland sollte sich dieser Forderung anschließen: Es wird Zeit für ein Comeback der Kernkraft, um die Energiekrise noch abzuwenden."

Die steigenden Energiepreise beschäftigen ganz Europa. Nun möchte die EU-Kommission einen Plan vorstellen, mit dem auf die Preisentwicklung reagiert werden soll. Markus Buchheit, Industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die EU-Kommission wundert sich über einen Energiepreisanstieg, dabei hat sie diesen durch ihre Politik selbst wesentlich mitverursacht: Die Strompreise explodieren, weil man in Brüssel mit Green Deal, Klimagesetz, Fit-for-55-Programm auch alles dafür tut. In Deutschland sind wir durch die EEG-Umlage zusätzlich gebeutelt: Mittlerweile besteht hierzulande mehr als die Hälfte des Strompreises aus Steuern, Abgaben und Umlagen - nirgendwo in Europa wird der Bürger in Sachen Strom so krass geschröpft wie bei uns. Darunter leiden besonders energieintensive Industrien, die sich die hohen Strompreise kaum noch leisten können. Viele von ihnen stehen vor der Pleite oder der Auswanderung. Und diejenigen, die bleiben, wälzen die steigenden Strompreise auf die Kunden ab. So wird für die Kunden nicht nur der Strom teurer, sondern auch die Produkte. Es drohen sprichwörtlich die Lichter auszugehen: Vielen Menschen steht ein kalter Winter bevor. Wohlstandsverwöhnte EU-Kommissare schert das hingegen nur wenig, denn sie können sich, anders als beträchtliche Teile der Bevölkerung, die steigenden Strompreise leisten.

Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

Zur heutigen Plenardebatte über das Herzschlag-Gesetz in Texas, das Abtreibungen erschweren soll und das nun von einem US-Bundesrichter vorübergehend gestoppt worden ist, äußert sich Joachim Kuhs, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christen in der AfD, wie folgt:

"Jede Abtreibung ist eine Tragödie. Es ist das gute Recht der Texaner, strengere Abtreibungsgesetze zu verabschieden. Daran sollte sich die Europäische Union nicht stören. Verstörend ist hingegen der Abtreibungskult, der in einigen Staaten der EU betrieben wird: Wenn etwa Tabakwerbung verboten, gleichzeitig aber das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben werden soll, dann markiert dies einen Bruch mit zivilisatorischen Mindeststandards, denn das Rauchen einer Zigarette kann nie schlimmer sein als abgetriebenes Kind. Wir setzen uns ein für eine Willkommenskultur für Kinder und fordern ein Recht auf Leben, statt ein Recht auf Abtreibung. Texas hat keine Belehrungen aus Brüssel nötig."

Zur EU-Plenardebatte über eine EU-Asylagentur erklärt Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Europäische Union braucht keine Asylagentur, die ein weiteres Karriereparadies für noch mehr EU-Beamte schafft und die die Asylproblematik verschleiert. Frontex als Grenzschutzagentur reicht völlig aus, wenn sie sich ihren originären Aufgaben mit der gebotenen Härte widmen kann, statt ständig vom linksliberalen EU-Establishment für angebliche Fehlverhaltensweisen, wie etwa die notwendigen Pushbacks, ins Fadenkreuz genommen zu werden.“

Zur heutigen EU-Plenardebatte über steigende Energiepreise äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD und Energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Es ist von unfreiwilliger Komik, wenn sich ausgerechnet die EU über steigende Energiepreise, mangelnde Energieeffizienz und Energiearmut sorgt, wo doch ihre eigene Energiepolitik mit dem Green Deal und dem Fit-for-55-Programm absehbar genau zu diesen Problemen führt.

Zur heutigen Debatte über steigende Energiepreise im EU-Parlament äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation in Brüssel, wie folgt:

"Millionen von Bürgern in Europa können es sich kaum noch leisten, normal zu heizen. Und die Energiepreise steigen immer weiter: Verglichen mit dem Vorjahresmonat sind die Heizkosten im September um 33 Prozent gestiegen. Die gegenwärtige Energiekrise ist kein Zufall, sondern Politikversagen: Allein in Deutschland bestehen rund drei Viertel des Strompreises aus Steuern, Umlagen und Netzentgelten. Zu Zwecken der vermeintlichen Rettung des Weltklimas wurden die Preise mit voller Absicht künstlich verteuert. Und Brüssel fordert dennoch immer ,ambitioniertere‘ Maßnahmen.

Zum Jahresbericht der Bankenunion, der heute im EU-Plenum auf der Tagesordnung steht, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Der Bericht fordert die Vollendung der Bankenunion durch die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems und eine fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa, zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Er fordert auch eine stärker integrierte Kapitalmarktunion, was eine stärkere Harmonisierung der Finanzregulierung impliziert.

Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Gute Beziehungen zu Washington sind in unserem Interesse. Wichtig ist dabei, dass unsere Interessen von Washington respektiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall: Man denke an die Versuche der USA, Nord Stream 2 zu verhindern oder uns in interventionistische außenpolitische Abenteuer zu verstricken, deren Folgen vor allem uns mehr geschadet als genutzt haben. Damit ging eine nicht ganz unbegründete Skepsis gegenüber der US-Außenpolitik einher. Diese Skepsis darf jedoch nicht dazu verleiten, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.

Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind in unserem Interesse, wenn unsere Interessen in Washington respektiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer so, man denke nur an die ständigen Drohgebärden der USA im Zuge der Realisierung von Nord Stream 2. Berlin und Brüssel dürfen keine Befehlsempfänger Washingtons sein, sondern müssen den Amerikanern auf Augenhöhe begegnen, nur dann wird man außenpolitisch ernstgenommen.

Heute diskutiert das EU-Parlament über Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Es kursieren zweifellos viele Fake-News und Desinformationen, die in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. Das ist zwar ärgerlich, darf aber von denen, die die Deutungshoheit haben, nicht zum Anlass genommen werden, den freien Meinungs- und Informationsaustausch so einzuschränken, wie es politisch gerade opportun ist. Doch genau das erleben wir: Wer nicht auf Linie ist, droht von woken Big-Tech-Konzernen, die eng mit Regierungen zusammenarbeiten, mundtot gemacht zu werden. Trumps Twitter-Ban ist ein besonders prominentes Beispiel dafür, die Sperre der deutschen Kanäle von Russia Today auf YouTube ein aktuelles.