Presse

Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Geldtransfers in die Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise sind nicht per se abzulehnen, müssen aber an Konditionalitäten geknüpft werden, andernfalls versickert das Geld dort, wo wir Europäer nichts davon haben. In unserem Interesse wäre der Bau eines Grenzzauns im Osten der Türkei, da ein solcher uns vor Massenmigration schützen würde.“

Heute wird im EU-Parlament über Gewalt in Paarbeziehungen und Sorgerechtsangelegenheiten diskutiert. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Dass das EU-Parlament Gewalt in Paarbeziehungen problematisiert, ist richtig. Dennoch lehnen wir den entsprechenden Bericht ab, denn er fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene zu Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten betreffen, wie zum Beispiel das gemeinsame Sorgerecht. Das ist ein Angriff auf die nationale Souveränität, da Kompetenzen im Straf- und Familienrecht überschritten werden.

Zur Sperrung der YouTube-Kanäle von Russia Today DE äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: 

„Die Sperrung der Kanäle von Russia Today DE ist mit der Pressefreiheit unvereinbar. Sie ist offenkundig politisch motiviert und richtet sich gegen Russland. Uns droht nun ein Medienkrieg, der darin münden könnte, dass der Zugang zu kritischen Informationen stark eingeschränkt wird. Das ist ein weiterer Beitrag zur Vereinheitlichung der Medien.

Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußert sich hierzu wie folgt:

Im zweiten Quartal 2021 wurden 103895 Asylerstanträge in der EU registriert. Nach neuen Daten von Eurostat entspricht dies einem Anstieg um 115 % gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (48370). 

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fasst die Zahlen wie folgt zusammen:

Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das sind über 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: 

Deutschland hat den Palästinensern für die nächsten zwei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Während der Septemberplenartagung hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Umsetzung der EU-Richtlinien über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Unterstützung des Europäischen Rechnungshofs schlug die AfD einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Steuertransparenz für sogenannte High Net-Worth Individuals und einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Transparenz von Vermögenstransfers an Nichtfinanzunternehmen wie NGOs vor. Die Altparteien stimmten gegen diesen Änderungsanträge. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärt dazu:

In Polen wir seit Wochen über ein neues Mediengesetz diskutiert. Durch dieses Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Während der Sejm mehrheitlich für das neue Mediengesetz gestimmt hat, hat der polnische Senat es abgelehnt. Vom Tisch ist es damit noch nicht. Die Europäische Union kritisiert die polnische Regierung für dieses Gesetzesvorhaben. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.

Heute wird im EU-Parlament über die Brexit-Adjustment-Reserve debattiert. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die EU ist sehr erfinderisch bei der Bereitstellung immer neuer Geldtöpfe, um die gefühlten oder befürchteten Nachteile des Brexit bei besonders betroffenen Staaten abzumildern. So werden mit der Brexit-Adjustment-Reserve bis zu 5 Milliarden Euro umverteilt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Chuzpe, mit der Staaten wie Irland, Frankreich oder Portugal überproportional hohe Zahlungen aus dieser Reserve beantragen."

Heute wird im EU-Parlament über eine neue Regelung bezüglich der EU Blue Card debattiert. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Blue Card sollte ursprünglich den EU-Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten ermöglichen. Mit einer neuen Direktive soll nun auch der Aufenthalt geringqualifizierter Personen aus Drittstaaten ermöglicht werden. Wir lehnen das ab, da es nur dazu führt, dass noch mehr Menschen in die EU kommen, deren Fähigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.