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Heute wird im EU-Parlament über eine neue Regelung bezüglich der EU Blue Card debattiert. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Blue Card sollte ursprünglich den EU-Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten ermöglichen. Mit einer neuen Direktive soll nun auch der Aufenthalt geringqualifizierter Personen aus Drittstaaten ermöglicht werden. Wir lehnen das ab, da es nur dazu führt, dass noch mehr Menschen in die EU kommen, deren Fähigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen Russland und der EU debattiert. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union täte gut daran, in Bezug auf die Beziehungen mit Russland ihre Denke, die in großen Teilen im Kalten Krieg stecken geblieben ist, zu überwinden, da Russland so noch stärker in die Arme Chinas getrieben wird. In einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung ist ein solches Vorgehen unklug.

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das ,,Fit für 55’’-Paket äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, wie folgt:

"Das CO2-Reduktionsziel des Europäischen Klimagesetzes bis 2030 liegt bei 55 %. Eingeleitet werden soll damit nicht weniger als ein ,transformativer Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft’, um ,systemische Ungleichheit’ zu verringern, heißt es in den Dokumenten der EU-Kommission. Diese so gerne als ,ambitioniert’ deklarierten Ziele verlangen große Anstrengungen, die vor allem den deutschen Steuerzahler stark belasten, der bei innereuropäischer Umverteilung traditionell am stärksten benachteiligt wird.

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan debattiert. Bernhard Zimniok, Sicherheits- und Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Bilanz der Intervention des Westens in Afghanistan ist ernüchternd: Laut Brown University kamen rund 174.000 Menschen durch direkte Kriegshandlungen ums Leben und die US-Kriegskosten beliefen sich auf über 2,3 Billionen US-Dollar. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr kostete rund 13 Milliarden Euro und es kamen 59 Bundeswehrsoldaten ums Leben. Trotz dieser Anstrengungen sind die Taliban nach 20 Jahren wieder an die Macht gekommen.

Michel Barnier, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, übernimmt die Forderung der AfD nach rechtlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen. In Paris forderte Barnier eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen. Frankreich müsse seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“. Barnier forderte eine fünfjährige Einreisesperre für Migranten nach Frankreich und ein Referendum zum Thema Einwanderung. Barnier gehört zur Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU vertreten sind.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck (AfD), der die Fraktion „Identität und Demokratie“ in der Brexit-Verhandlungsgruppe des EU-Parlaments vertrat und dort regelmäßig mit Michel Barnier zusammentraf:

Eurostat hat die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,6 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EU will, dass der EuGH Polen wegen der Entscheidung der polnischen Regierung, eine besondere Disziplinarkammer für Richter einzurichten, zu einer Geldstrafe verurteilt, da eine solche Kammer angeblich gegen die Unabhängigkeit der Justiz und damit gegen die nach Ansicht der Kommission EU-weit geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze verstoße. Für unseren Rechtspolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, ist das eine Erpressung.

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Debatte um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland:

„Nun tritt das ein, was ich von Anfang an befürchtet habe, nämlich Missbrauch und Erweiterung des Ortskraftbegriffs: Im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung definierten CDU/CSU und SPD als Ortskräfte Personen, die für das Entwicklungshilfeministerium, das Verteidigungsministerium, Durchführungsorganisationen wie die GIZ, Stiftungen, NGOs oder die Entwicklungsbank zu einem beliebigen Zeitpunkt für einen beliebigen Zeitraum tätig waren. Außerdem werden Aktivisten, Intellektuelle und Künstler dazugezählt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte auf der gestrigen Sonderratssitzung der EU-Innenminister „mehr Engagement bei der Umsiedelung“ von Afghanen. Es gelte, die „Umsiedelungsquoten zu erhöhen“, um den Flüchtlingen „eine neue Heimat zu bieten“. Die Schaffung „legaler, sicherer und organisierter Pfade in die EU“ sei ein Kernanliegen der EU, so Johansson.

Das kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha teilzunehmen, kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha unter Einschluss der Taliban teilzunehmen, ist richtig. Das ist Anerkennung des Status quo. Wenn die Taliban eine Garantie für die Sicherheit der Ortskräfte abgeben, kann die Evakuierung unterbleiben. Es ist wichtig, kein falsches Signal zu senden. Es darf keine Einwanderung aus Afghanistan geben. Das richtige Signal lautet: No way!"

Nach dem katastrophalen und von der US-Regierung dilettantisch vorbereiteten Rückzug aus Afghanistan fordert die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament (ID) alle Staaten Europas auf, ihre Grenzen gegen eine neue massive Flüchtlingswelle zu schützen.