Presse

Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer der AfD-Delegation, ordnet im Hinblick auf die Lage in Afghanistan die Genfer Flüchtlingskonvention ein-

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und selbst lange Zeit in Afghanistan aktiv, äußert sich zur aktuellen Lage dort.

Zur Situation in Afghanistan äußert sich Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:

Aus den Plänen der Europäischen Kommission zur Geldwäschebekämpfung geht unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro hervor. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, erläutert, warum die Alternative für Deutschland diese Pläne ablehnt. 

Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Polen wird vorgeworfen, dass sich einige Gebietskörperschaften zu ,,LGBT-freien Zonen‘‘ ausgerufen hätten, während man Ungarn Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten aufgrund eines neuen Kinderschutzgesetzes vorwirft. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Das, was die EU-Kommission mit ihrem ,Fit for 55‘-Paket vorschlägt, ist eine Kriegserklärung an die Freiheit und Wirtschaft. In völliger Klarheit wird offen und kompromisslos von Systemwandel und einer ‚Großen Transformation‘ gesprochen", warnt Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD.

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so das Credo. Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Zur heutigen Plenardebatte über Tierversuche in Forschung und Lehre äußert sich Joachim Kuhs, EU-Abgeordneter der AfD, wie folgt:

"Ich begrüße den Versuch, in Forschung und Lehre auf Tierversuche zu verzichten. Für die medizinische Forschung bleiben Tierversuche jedoch unverzichtbar. Es muss allerdings stets eine strenge Güterabwägung stattfinden. Tierversuche für beispielsweise  die Kosmetikindustrie halte ich für ethisch nicht vertretbar."

In der heutigen Plenardebatte über die Arbeiterrechte in Bangladesch lehnt Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, eine Einmischung in die Arbeiterrechte in Bangladesch entschieden ab.