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Nach mehreren Angriffen der Antifa auf Politiker der AfD und den Warnungen des baden-württembergischen Innenministeriums vor weiteren Angriffen auf rechte Kandidaten und Sympathisanten, forderte Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, vom Europäischen Rat die Antifa auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Zum Untersuchungsrecht des EU-Parlaments, über das heute im Plenum in Straßburg diskutiert wird, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum Jahresbericht 2020 zur Wettbewerbspolitik der EU:

"Der Bericht fordert eine weitere Angleichung der EU-Wettbewerbspolitik an das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen für grüne Investitionen freizügiger wären.

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Übereinkommen bezüglich der Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten geeinigt. 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum Jahre 2027 an die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgezahlt werden. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert eine EU-weite Registrierung von Sexualstraftätern. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt.   

"Potentielle Opfer sexueller Gewalt müssen besser geschützt werden. Eine EU-weite Registrierung von Sexualstraftätern würde hier Abhilfe leisten. In den USA wird dies bereits so gemacht: Das ,National Sex Offender’-Register könnte der EU dabei als Orientierung dienen."

In der EU strebt man nach eine Reduzierung der Methan-Emissionen. Dies war auch Thema in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt, warum der Fokus dabei auf die Landwirtschaft am eigentlichen Ziel vorbeigeht.

Christoph Metzelder, ehemaliger Fußballnationalspieler, wurde vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Grund: Besitz und die Weitergabe von Kinder- und Jugendpornografie. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, kritisierte Metzelder und das Urteil und veröffentlichte dazu einen Beitrag in den sozialen Medien. Nun erhielt sie von Metzelders Anwalt eine Abmahnung, weil dessen Mandant durch Andersons Darstellung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sein soll.

Im Februar 2021 verabschiedete die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) – das heißt sie schrieb einen Scheck in Höhe von 800 Milliarden Euro zur Finanzierung fragwürdiger öffentlicher Investitionen in überwiegend südeuropäischen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der grünen Transformation und Digitalisierung. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert.

Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Razzia bei Björn Höcke, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien, wie sie die EU sonst immer einfordert, nicht in Einklang zu bringen ist.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, will den Energieverbrauch von Bitcoin regulieren. Das ist übliche grüne Verbots- und Regulierungspolitik, findet Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

In Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, sind erneut mindestens 6000 illegale Migranten angekommen. Marokko hat aufgehört, die illegalen Migranten an der Weiterreise zu hindern. Das kommentiert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und ID-Fraktion im EU-Parlament.