Presse

Zur EU-Parlamentsdebatte über die EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan äußert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Trotz all der EU-Gelder, die eingesetzt werden, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, gibt es in diesen Ländern wenig oder gar keine Rechtsstaatlichkeit.

Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, wie folgt: ,,Die Luftqualität wird immer besser. Das muss selbst die EU-Kommission zugeben, auch wenn dieser Fakt der ökodirigistischen Agenda und der damit verbundenen politischen Implikationen zuwiderläuft. Dass die Luftqualität immer besser wird, ist übrigens im nicht unerheblichen Maße den Technologieentwicklungen der sonst so vielgescholtenen Automobilindustrie geschuldet.

Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok kommentiert die EU-Afrika-Strategie wie folgt: „Der Entwurf dieser Strategie basiert auf einem unaufrichtigen historischen Narrativ, das weder Europa noch Afrika gerecht wird. Außerdem hat die Kommission keine Schätzung über die Anzahl der Einwanderer vorgelegt, die nach Europa kämen, wenn man die Pläne der EU-Afrika-Strategie umsetzen würde. Die Gesamtkosten der EU-Afrika-Strategie werden vernachlässigt.

Zur Annahme des Berichts zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2019 erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Berichterstatter für den besagten Bericht:

Die Türkei zieht sich aus der Istanbul-Konvention zurück. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Laut Medienberichten sieht die EU „absolut keinen Bedarf“ für den russischen Sputnik V-Impfstoff. Dr. Maximilian Krah, für die AfD-Delegation im EU-Parlament zuständig für internationalen Handel, und Dr. Gunnar Beck, Mitglied  in der EU-Russland-Delegation, äußern sich hierzu wie folgt:

Die EU plant ein vom Steuerzahler finanziertes Impfzentrum für EU-Abgeordnete. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro. EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen so einen privilegierten Zugang zu Impfstoffen erhalten, sobald die Impfdosen verfügbar sind. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür: 38 Ja-Stimmen standen lediglich drei Nein-Stimmen gegenüber.

Schriftliche Anfragen sind laut EU-Kommission ,,fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“ Doch ihren eigenen Ansprüchen wird die EU-Kommission nicht gerecht.

Am Vorabend des ersten von hoffentlich nur zwei Jahrestagen des im Zuge der Corona-Krise verabschiedeten Sonderanleihekaufprogramms PEPP, wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor dem Europäischen Parlament angehört. ,,Sie sagte nichts Neues'', meint Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert den von der EU-Kommission vorgestellten digitalen Impfpass. Die Kommission will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate" für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Unsere Abgeordneten Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest und Bernhard Zimniok haben mit ihren Kollegen aus Frankreich, Flandern, Österreich und Estland eine umfangreiche Studie verfasst, die den EU-Migrationspakt politisch und rechtlich analysiert.

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig: