Presse

Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

 „Wir prüfen derzeit juristische Schritte gegen die BILD-Zeitung, denn sie verbreitet Fake-News.

Das EU-Parlament wird den diesjährigen Sacharow-Preis an Alexej Nawalny verleihen. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Wenn es gegen Russland geht, ist dem EU-Parlament jedes Mittel recht, auch der Missbrauch von Sacharows Namen für Russophobie. Anders lässt sich die Verleihung des nach ihm benannten Preises an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht erklären. Um Moskau zu provozieren, prämiert man einen Wirtschaftskriminellen, der in der Vergangenheit mit vulgärrassistischen Aussagen aufgefallen ist. Ein deutlicherer Missbrauch der Menschenrechte für Geopolitik ist kaum vorstellbar. Zum Glück wird Präsident Putin über diesen politischen Kindergarten nur schmunzeln können.

Zur heutigen Plenardebatte über den ersten Jahrestag des strengeren Abtreibungsgesetzes in Polen äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Das EU-Parlament echauffiert sich mal wieder über die strengeren Abtreibungsgesetze in Polen. Warum aber nicht eigentlich über die lascheren Abtreibungsgesetze anderswo? Der Grund hierfür könnte sein, dass man Abtreibungen zu einem Menschenrecht erklären möchte, auf das sich Frauen aus allen Teilen der Welt berufen könnten, um so in die EU einzuwandern. Das deckt sich mit den migrationspolitischen Visionen, die dem EU-Migrationspakt zu entnehmen sind.

Zur heutigen Plenardebatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, wie folgt:

"In Glasgow kommen dank CO2 Politiker und eine selbsternannte Klima-Elite aus allen Teilen der Welt zusammen, um auf Kosten der Steuerzahler diese noch mehr zu schröpfen und zu maßregeln: Beim Wohnen. Beim Essen. Beim Fortbewegen. Ein grüner Paternalismus, der aus mündigen Menschen entmündigte Mündel macht.

Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, wie folgt:

„Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht in ihren letzten Tagen ihren beschämenden Höhepunkt: Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen lässt, und mit Harbarths Beteiligung ein Essen für alle Obersten Richter samt Präsentation zur Corona-Politik der Bundesregierung ausrichtet, greifen Brüssel und Berlin die Gerichte in Polen an, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Brüssel bedroht sehen.

Heute wird im EU-Parlament über die Zurückdrängung von Migranten an den EU-Außengrenzen diskutiert. Frontex werden unter anderem "gewaltsame Pushbacks" vorgeworfen. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Frontex wird zu Unrecht für die Anwendung von Pushbacks als Mittel des Grenzschutzes kritisiert. Pushbacks sind richtig, denn ein Grenzschutz ist kein Begleitschutz, auch wenn viele in der Europäischen Union dies gerne so hätten. Nicht das Zurückdrängen von Migranten durch Frontex gehört bekämpft, sondern das Eindringen von Migranten nach Europa. Australien wendet Push-Backs erfolgreich an. Daran sollte sich die Europäische Union orientieren."

Zur heutigen Plenardebatte über die EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Wenn immer davon gesprochen wird, dass in der EU die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen 53 % der Gesamtemissionen ausmachen, muss Folgendes bedacht werden: Nur 5 % der weltweiten Methan-Emissionen kommen aus der EU. Weltweit beträgt der Anteil der landwirtschaftlichen Emissionen aus der EU also nur 2,6 %. 59 % der globalen Methan-Emissionen sind anthropogenen Ursprungs. Die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen aus der EU betragen gesamt gesehen also nur 1,6 %. Und nur 1,3 % stammen aus der Tierhaltung in der EU.

Zum Rücktritt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußert sich Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Weidmanns entnervter Abgang aus privaten Gründen ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hätte ihn als Nachfolger von Draghi durchsetzen müssen. 

Zum Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

 "Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht, oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän und darf nach Art. 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Art. 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, wie folgt:

"Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.

Heute wird im EU-Parlament über die kulturelle und künstlerische Erholung in Zeiten von Corona diskutiert. Christine Anderson, Kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die restriktive Corona-Politik vieler europäischer Regierungen hat zu großen Schwierigkeiten für den Kunst- und Kulturbetrieb geführt. Betroffen waren vor allem jene Künstler, die ihrem Namen noch gerecht werden, und die sich nicht unter Berufung auf angebliche Kunst als politisch linientreue Steigbügelhalter der Regierung betätigen, um Subventionen abzugreifen. Sie litten besonders unter dem faktischen Berufsverbot in Zeiten von Corona und es sind die Regierungen, die in der moralischen Pflicht stehen, die Schäden, die sie den im Kunst- und Kulturbetrieb tätigen Personen zugefügt haben, wieder auszugleichen. Das beste Programm zur künstlerischen und kulturellen Erholung ist Freiheit für die dahinterstehenden Protagonisten. Geben wir sie den Künstlern und ihrem Publikum zurück!“

Das polnische Parlament hat den Bau einer Befestigung an der Grenze zu Weißrussland gebilligt. Innenminister Mariusz Kaminski spricht von einer "soliden, hohen Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Grund für den Bau ist der wachsende Andrang von illegalen Migranten, die auf ihrem Weg in die EU von Weißrussland durchgewunken werden. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: