Stellungnahme der Fraktion Identität & Demokratie zur schrecklichen Situation auf Lampedusa!
Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.
Ziel des Besuchs war es, aus erster Hand zu erfahren, mit welchen Schwierigkeiten die Einheimischen und die lokalen Behörden bei der Bewältigung dieses Zustroms von Migranten konfrontiert sind. Zu diesen Problemen gehören Überbelegung, Sicherheitsbedenken, soziale Spannungen und Konflikte sowie eine immense Belastung der Ressourcen. Die katastrophale Situation wirkt sich auch auf die lokale Wirtschaft aus, die stark vom Tourismus abhängig ist.
Obwohl in letzter Zeit viele Tausend afrikanische Migranten auf Lampedusa ankamen, stellten die EU-Abgeordneten fest, dass der Hotspot, der eigentlich nur Platz für 400 Migranten bietet, überraschenderweise kurz vor dem geplanten Besuch der Gruppe vollständig von Migranten geräumt worden war. Die EU-Abgeordneten trafen sich mit dem Bürgermeister von Lampedusa, der Küstenwache und Vertretern verschiedener Organisationen im Lager, um sich über die Situation auf der Insel zu informieren. Das Rote Kreuz Italien, das für die Koordinierung am Hotspot verantwortlich ist, bestätigte, dass hauptsächlich alleinstehende männliche Erwachsene aufgenommen werden.
Die Probleme am Hotspot Lampedusa verdeutlichen das völlige Versagen der EU-Migrationspolitik und die Notwendigkeit, diese Politik zu überdenken, um illegale Migration zu verhindern, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, die Grenzsicherheit zu verbessern, die nationale Souveränität zu wahren und zu entscheiden, wer das Recht hat, das Staatsgebiet zu betreten. Wir haben die Pflicht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verhindern, dass sich Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben.
Deshalb muss folgendes getan werden:
- Eröffnung von Asylantragszentren außerhalb der EU - innerhalb der EU-Grenzen dürfen keine Asylanträge mehr gestellt werden;
- Verlagerung des Schwerpunkts des gemeinsamen europäischen Asylsystems von Wirtschaftsmigranten auf echte Flüchtlinge;
- Regionale Unterbringung von Flüchtlingen in der Nähe ihrer Herkunftsländer - Asylzentren sollten in Drittländern eröffnet werden;
- Finanzierung von Drittstaaten durch die EU von der effektiven Umsetzung von Rückführungs- und Rückübernahmeabkommen abhängig machen;
- Sicherstellung, dass diejenigen, die sich illegal in der EU aufhalten, in ihren Herkunftsstaat zurückgeführt werden;
- Beseitigung aller Pull-Faktoren, die Europa zu einem attraktiven Ziel für Wirtschaftsmigranten machen;
- Verhinderung jeglicher illegalen Einwanderung bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen - kurzum eine „No-way-Politik“ nach australischem Vorbild.